Fundsachen (2)

„Demokratie im Zeichen von Infektionsschutz“

Foto: bildermann.de

Aus dem Corona Archiv – subjektiv ausgewählt, gelegentlich kommentiert
von Wolfgang Nawrotzki.

Welt am Sonntag, 6. September 2020:
Susanne Gaschke: „Demokratie im Zeichen von Infektionsschutz“
… Thorsten Kingreen, Ordinarius für Öffentliches Recht und Gesundheitsrecht an der Universität Regensburg, schreibt in einem Gutachten für die FDP-Bundestagsfraktion: „Der parlamentarische Gesetzgeber entledigt sich im Bereich des öffentlichen Gesundheitsschutzes weitgehend und ohne nähere Konkretisierung seiner Verantwortung als gesetzgebende Körperschaft; er lässt politische Gestaltung der Exekutive ohne hinreichend bestimmte parlamentsgesetzliche Programmierung zu.“ Auch der ehemalige Verfassungsrichter Dieter Grimm hält das Problem für politisch: „Das Recht kann wenig ausrichten, wenn das Parlament seine Rechte nicht nutzen will.“

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