Klimaschutz nicht auf Kosten der Menschen – so geht die solidarische Gesellschaft
Aus Anlass der Bundestagswahl am 26.9. erklärt die Direktkandidatin der Partei DIE LINKE im Wahlkreis 167 in einer Pressemeldung:
Wahlversprechen sind billig, wenn nicht gesagt wird, was konkret gemacht wird und wieviel es kostet – und wem. DIE LINKE hat ein soziales und klimagerechtes Programm vorgelegt. Darin enthalten: Soziale und klimagerechte Investitionen: 120 Milliarden pro Jahr. Eine Million zusätzliche klimagerechte Jobs. Ein armutsfester Sozialstaat. Das Programm ist durchgerechnet. DIE LINKE zeigt konkret auf, was es kostet und wie es bezahlt werden soll. Die Wahrheit ist konkret, alles andere ist Schmu.
Der soziale Umbau zur Erreichung der Klimaziele:
| Sozial-ökologisches Investitionsprogramm | -120 Mrd. |
| Rettungsschirm für Beschäftigte in Umbau-Branchen | -20 Mrd. |
| Gerechter Sozialstaat | -126 Mrd. |
| Einnahmen Steuerreform (Vermögen, Erbschaften, Unternehmen besteuern, Steuerschlupflöcher für die Superreichen schließen) | +163,5 Mrd. |
| Refinanzierung Investitionen | +90 Mrd. |
| Einsparungen Haushalt | +20 Mrd. |
| Spielraum | + 7,5 Mrd. |
Die Direktkandidatin der LINKEN für den Wahlkreis Waldeck, Regina Preysing, erklärt dazu: „Für uns im ländlichen Raum stehen die geplanten sozial-ökologischen Investitionen für eine Verbesserung des Nahverkehrs, die Förderung ökologischer Landwirtschaft und des klimagerechten Umbaus von Wohnungen. Wichtig ist, dass die Menschen ihre Lebensweise weitgehend beibehalten können – die Art und Weise wie wir produzieren und transportieren soll sich jedoch ändern.
Der gerechte Sozialstaat beinhaltet eine Kindergrundsicherung von 350 bis 650 Euro monatlich, abhängig vom Familieneinkommen, sowie Rente ab 65 und 1200 € Mindestrente. Das sind konkrete Maßnahmen gegen Kinder- und Altersarmut. Gerade in unserer Region mit vergleichsweise geringen Einkommen könnten Viele davon profitieren.“
Es sei auch zu erwarten, dass sich viele Berufe durch die klimapolitischen Maßnahmen sowie durch andere Entwicklungen wie die verstärkte Digitalisierung wandeln. In diesem Wandel will DIE LINKE diejenigen unterstützen, deren Jobs davon betroffen sind – mit Zuschüssen für den Umstieg in andere Tätigkeiten und der Schaffung neuer Arbeitsplätze. „Bei Maßnahmen gegen den Klimawandel muss man auch im Blick haben, wie man diese umsetzen kann, ohne die Lebensbedingungen der Normalverdiener zu beeinträchtigen.
Für unseren Landkreis – und auch alle anderen – gilt, dass mit der LINKEN Klimaschutz nicht auf Kosten der Menschen gehen wird! Zum Beispiel muss das Autofahren auch weiter bezahlbar bleiben, denn viele sind weiterhin darauf angewiesen. Anstelle steigender CO2 Preise, die viele Produkte deutlich teurer machen werden, setzt DIE LINKE auf eine Steuerreform, die die kleinen und normalen Einkommen entlastet: Einkommen ab 6500 € brutto sollen höher, alle Einkommen darunter weniger als bisher besteuert werden. Auch hohe Vermögen und Gewinne, auch aus Finanztransaktionen, Aktien und flüssigem Vermögen von über 1 Mio. Euro sollen besonders besteuert werden. Ausgenommen sind Vermögen in Form von Unternehmen oder Betrieben – niemand will, dass beispielsweise ein Handwerksbetrieb schließen muss, weil er eine höhere Steuerlast tragen muss.“, so Preysing.
Grundsätzlich sei eine Besteuerung entsprechend dem Vorschlag der LINKEN auch deshalb zu begrüßen, weil die Verwendung von Vermögen dann demokratisch erfolgt. Preysing dazu: „Durch die Steuerreform werden Mittel für Investitionen in Infrastruktur und Bildung verfügbar. Wir wollen, dass die Last der absehbar hohen Kosten des Klimawandels nicht wieder nur die Normal- und Geringverdiener alleine tragen müssen.“
