Die Zukunft der Gemeindewälder und der Friedhöfe waren Schwerpunktthemen in der Sitzung am vorigen Donnerstag. Bürgermeister Klaus Gier referierte eingangs die Mitteilungen des Gemeindevorstandes:
- Wegen der geplanten Erweiterung des Nationalparks Kellerwald-Edersee werde für Edertal am 6. Juni ab 19 Uhr eine öffentliche „Informations- und Beteiligungsveranstaltung“ in der Festhalle Affoldern stattfinden, zu der auch das Nationalparkamt und das Land Hessen einladen.
- Voraussichtlich nach den Sommerferien werde das neue Feuerwehrhaus in Hemfurth-Edersee eingeweiht.
- Wahrscheinlich könne die Erweiterung des Feuerwehrhauses in Anraff noch in diesem Jahr beginnen.
- Für Mai nächsten Jahres habe er als Bürgermeister beim diesjährigen Besuch der Edertaler Delegation in Horni Cermna die Einladung zu einem Gegenbesuch ausgesprochen.
- Der SV Wellen erhält aus dem Landesausgleichs-Stock 6000 Euro für sein Förderprogramm mit Flüchtlingen.
Für einen Grundstücksankauf vom Flurstück 27/1 in Gellershausen wurde beschlossen, eine Teilfläche von 1600 Quadratmetern vom privaten Eigentümer anzukaufen und der Gemeinde das Vorkaufsrecht für zwei weitere Bauplätze zu sichern.
Für das Neubaugebiet „Am Schützenhaus“ in Bergheim beschlossen die Gemeindevertreter, dass Grundstücke im Vorstufenausbau für 79,00 Euro pro Quadratmeter, besonders im Sinne der Familienförderung, angeboten werden sollen.
Nach jeweils einer sachlichen Erläuterung durch den Bürgermeister nehmen die Gemeindevertreter die Übertragung von Haushaltsresten und Kreditermächtigungen aus dem Jahr 2017 sowie den Bericht über den Stand des Haushaltsvollzuges 2019 zur Kenntnis.
Wie zu erwarten war entspann sich beim Tagesordnungspunkt „Neukonzeption des Holzverkaufs – Gründung der Kommunalwald GmbH“ eine rege Diskussion. Dabei geht es um 1236,4 Hektar Wald der Gemeinde, wovon jährlich rund 9077,58 Festmeter verkauft werden. Da nun Hessenforst seit diesem Jahr den Holzverkauf ab einer Fläche von über 100 Hektar aus kartellrechtlichen Gründen nicht mehr übernimmt, wollen sich die gemeindlichen Waldbesitzer mit der Waldeckischen Domanialverwaltung zusammentun und eine GmbH bilden.
Bürgermeister Klaus Gier stellte zunächst „dringenden Handlungsbedarf“ fest und lobte das Vorhandensein der Domanialverwaltung mit den von ihr bereits bewirtschafteten 19.500 Hektar Waldfläche. Für die GRÜNEN fragte Fraktionsvorsitzender Rainer Pfeffermann, wie denn dann künftig die Beförsterung des Gemeindewaldes stattfinden solle. Holger Blume (Wählergruppe WIR) empfahl, den diesbezüglichen Teil des vorgelegten Beschlussantrages herauszunehmen und ihn zunächst im Ausschuss Bauen/Planen/Umwelt noch einmal ausführlich zu beraten. Der Bürgermeister gab zu bedenken, dann sei der übrig bleibende Beschlusstext nicht sinnvoll, da ja der Forstwirtschaftsplan über zehn Jahre laufe. Am besten sei, mit Fachleuten etwa von Hessenforst sowie mit dem – an diesem Tage verhinderten – Gemeindevertreter Franz-Josef Göllner (GRÜNE, Förster i.R.) über alle mit der Beförsterung zusammenhängenden Aspekte zu beraten.
Nachdem auch Andreas Schaake (SPD) und Rainer Pfeffermann sich für die Überweisung des ganzen Beschluss-Antrages in den Ausschuss aussprachen, wurde dies so beschlossen, sodass die Gemeindevertreter in der Juni-Sitzung erneut darüber befinden können.
Neue Friedhofssatzung – vor allem Empfehlungen
Zu Beginn dieser Legislaturperiode bildete die Gemeindevertretung eine Arbeitsgruppe Friedhof, die in der Folge alle Friedhöfe der Gemeinde besichtigte, eine Bestandsaufnahme erstellte und Änderungsvorschläge entwickelte. Daraufhin brachte die Fraktion von B90/GRÜNE einen Antrag mit 13 Punkten ein, der im Ausschuss Planen, Bauen, Umwelt, Tourismus, Gewerbe und Landwirtschaft sehr ausführlich diskutiert und mit den jeweiligen Abstimmungsergebnissen nun von den Gemeindevertretern beraten wurde.
Nach den nun mit 9 Ja- und 6 Gegenstimmen bei 10 Enthaltungen zustimmend beschlossenen Punkten 1 bis 12 soll die Einhaltung der Friedhofsordnung regelmäßig überprüft werden, sollen frei gewordene Grabstätten eingeebnet und wieder in die Planung einbezogen werden, sollen Erweiterungsflächen nach einer Überprüfung eventuell für eine anderen Nutzung wie zum Beispiel Wohnbebauung verfügbar gemacht werden, künftig angelegte Grabfelder sollen für den Maschineneinsatz passend angelegt und möglichst barrierefrei erreichbar werden, vorhandene und entstehende Freiflächen sollen nur noch extensiv im Sinne von Natur- und Umweltschutz bewirtschaftet werden, weitergehende Anregungen der Arbeitsgruppe sollen im Einvernehmen mit den Ortsbeiräten besprochen werden, ein Friedhofsentwicklungsplan soll erstellt werden.
Die im Antrag geforderte haushaltsplanmäßige Stelle für die Friedhofsverwaltung wurde abgelehnt.