Liebe Leserinnen und Leser, wir geben Ihnen hiermit einen zusammenfassenden Überblick zur letzten Stadtverordnetenversammlung in Bad Wildungen am 4. Februar. Unsere Anmerkungen sehen Sie so!
Ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Auslobung eines Bad Wildunger Kleinkunstpreises wurde in den Ausschuss Jugend, Soziales und Kultur überwiesen. Er war offensichtlich so unklar formuliert, dass die Stadtverordneten mit dem Antrag in dieser Form nichts anfangen konnten. Viele Fragen müssen im Ausschuss geklärt werden. Ob das allerdings noch rechtzeitig zum aktuellen Vorhaben von Pierre Schäfer (Edertal; bisher „Talentbude“ im TaBu) gelingt, ist zweifelhaft.
Eine Anfrage der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen zum städtischen Gebäudebestand und dem Energiemanagement wurde der Fraktion von Stadtverordnetenvorsteher Dr. Schmal zurückgegeben mit der Maßgabe, sich mit der Verwaltung abzustimmen, welche der Fragen tatsächlich beantwortetet werden sollen. Der Fragenkatalog ist derart umfangreich, dass der Verwaltungsaufwand in keinem Verhältnis zum Ertrag steht. Da müsste unbedingt vorher besser nachgedacht werden.
Die Aufsichtsbehörden fordern von der Stadt ein Haushaltssicherungskonzept, obwohl die Stadt so hohe Rücklagen hat, dass das Minus im Finanzhaushalt problemlos ausgeglichen werden kann. Dementsprechend wurde auch beschlossen. Bürgermeister Gutheil können wir nur zustimmen : „Da wiehert der Amtsschimmel“.
Der Landkreis zieht sich aus der Klärschlammentsorgung zurück und überträgt seine Anteile an den Bodenverband Waldeck-Frankenberg.
Die Stellplatzsatzung für die Schaffung und Ablösung von Parkplätzen wurde deutlich verbessert. Grundsätzlich müssen weniger Parkplätze nachgewiesen werden und im Falle der Ablösung deutlich niedrigere Beträge gezahlt werden. Bad Wildungen gehört damit zu den günstigsten Städten in Nordhessen. Ein potentielles Investitionshemmnis für Bauherren und Investoren wurde endlich entschärft. Wenn der Magistrat jetzt noch flexibel mit der Stellplatzsatzung umgeht, könnten sich positive Wirkungen für die Stadtentwicklung zeigen. Zumindest ist das zu erwarten.
Der Bebauungsplan Parkhöhe-Parkstraße (Änderung) wurde als Satzung in Kraft gesetzt. Im Kurgebiet der Kernstadt sind jetzt auch Wohnnutzung und Nutzung für „freie Berufe“ sowie Einzelhandel und Gastronomie zulässig. Hoffentlich kommt die Sanierung der Bauruine Parkhöhe jetzt endlich voran.
In Braunau wird für den Ortsrand ein neuer Bebauungsplan aufgestellt, um einem einheimischen Handwerksbetrieb Entwicklungsmöglichkeiten zu geben. Es ist begrüßenswert, wenn sich einheimisches Gewerbe positiv entwickeln kann.
Knapp 40.000 Euro bewilligte die Stadt im Zusammenhang mit der Gründung der Stadtbus GmbH zusätzlich für Rechtsanwaltskosten. Wenn der Rechtsstreit gewonnen wird, kommt das Geld wieder zurück. Die beauftragte Kanzlei ist optimistisch. Hoffentlich hat sie auch Erfolg.
Bürgermeister Ralf Gutheil ist weiter guten Mutes, dass er im April für das Kurhausgelände zur Errichtung eines Hotels einen Kaufvertragsentwurf mit der Investorengesellschaft vorlegen kann. Wie wäre es, wenn die Öffentlichkeit darüber informiert würde, ob es im Falle eines Scheiterns einen Plan B gibt?
Acht Grundstücksverkäufe der Stadt an private „Häusle-Bauer“ wurden beschlossen. Das ist doch eine gute Entwicklung – Bad Wildungen bleibt also attraktiv.
Zwei neue Stadträte wurden als Mitglieder des Magistrats in ihr Amt eingeführt und als Ehrenbeamte vereidigt. Für den verstorbenen Stadtrat Reinhard Schulz tritt Ingeborg Hellwig (FDP) in dem Magistrat ein und für den zurückgetretenen Stadtrat Achim Pollert rückt Gert Michelsburg (Freie Wähler) nach. Wildungen-digital wünscht ihnen eine erfolgreiche Amtszeit.