Die nachfolgende Pressemitteilung bezieht sich auf das Auswärtige Amt in Berlin. (hmz)
„Werte kann man nicht lehren, sondern nur vorleben.“ Ob unsere Politiker dieses Zitat von Viktor Frankl wohl kennen und verinnerlicht haben?
Wenn wir Demokratieförderung als eines der obersten Ziele deutscher Politik festlegen, so müssen auch unsere Entscheidungen demokratischen und sachlichen Grundsätzen folgen. Demokratie lebt vom Diskurs und davon, andere Meinungen auszuhalten. Andere Meinungen können um weitere Aspekte bereichern und unter Umständen auch die eigene Position festigen. Dies zu leben und vorzuleben ist unsere Pflicht gerade im Umgang mit Ländern, in denen Meinungsfreiheit nicht hoch im Kurs steht.
Die Demokratie ist weltweit unter Druck, wie u.a. die Bertelsmann-Stiftung zuletzt feststellen musste. Die Zahl der Autokratien steigt, die der Demokratien sinkt.
Die Entscheidung, Posten im Auswärtigen Amt nach anderen Kriterien als allein nach Kompetenz zu besetzen, ist eine Kehrtwende und ein Schlag ins Gesicht jeder Frau. Man muss nicht radikale Feministin sein, um zu erkennen, dass die Auswahl von Mitarbeitern nach Geschlecht oder politischer Einstellung nicht die Position der Frauen stärkt, sondern im Gegenteil: ihre Position schwächt.
Eine Entscheidung nach solchen Aspekten ist, das lässt sich nicht beschönigen, ein Armutszeugnis für diese Politik. Anstatt anzunehmen, dass sie sich langfristig durchsetzen werde, da sie allgemein als sinnvoll und zielführend erachtet wird, erklärt man sie zu etwas, das nur mit Druck umgesetzt werden kann. Druck erzeugt Gegendruck, dieses einfache physikalische Gesetz gilt auch in der Politik.
Wertebasierte Außenpolitik ist ohne wertebasierte Personalpolitik nicht möglich.
Schon seit Ende der Neunziger Jahre konnte man feststellen, dass gerade beliebte Posten zunehmend an Mitglieder bestimmter Parteien vergeben wurden. Bis dahin waren sie altgedienten Diplomaten durchaus auch als Belohnung für die Leistung an vorhergehenden schwierigen Posten vorbehalten.
Das Wissen, dass auf einen „Härteposten“ nicht unbedingt ein angenehmer Posten folgt, weil diese anderweitig vergeben werden, lässt den Frust beim Stammpersonal steigen.
Kira Hauser, Vorsitzende der LAG Frauen
Quelle: FREIE WÄHLER
Es ist nicht nur ein Armutszeugnis, es ist eine Katastrophe! Warum? Weil die offenkundig diplomatische Unfähigkeit der Außenministerin stillschweigend tabuisiert wird. Man darf doch nicht immer nur um den heißen Brei herumreden. Die diplomatische Sprache der Autorin verschleiert hier, wohl aus Angst vor unangenehmen Konsequenzen, den Blick auf die Wirklichkeit. Zwar kann das gelegentlich nützlich sein. Aber es ist nötig, bei Fehlbesetzungen und sonstigen Missständen Ross und Reiter zu nennen. Denn Schweigen – aus welchem Grund auch immer – kann zur Unterdrückung der Wahrheit werden.
Und zur Wahrheit gehört, dass die damalige bündnisgrüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock uns Wählerinnen und Wähler vor einem Jahr im Wahlkampf in Bezug auf ihren Lebenslauf und ihre Qualifikationen durch diverse Tricks und Halbwahrheiten getäuscht hat. Dergleichen nennt man Hochstapelei.
Als es dann bei der Bundestagswahl mit den erhaltenen Stimmen nicht für die Kanzlerschaft reichte, die Grünen aber zum Koalitionspartner in der „Ampel“ mutierten, durften sie das höchste diplomatische Amt mit dieser diplomatisch inkompetenten Hochstaplerin besetzen. Konsequent verfolgt sie nun seit Russlands Angriff auf die Ukraine geschichtsvergessen ihr Ziel, Russland zu „ruinieren“. Sie attackiert dessen Außenminister ebenso wie den Präsidenten der Russischen Föderation fortgesetzt mit aggressiven oder auch beleidigenden Worten.
Notwendig aber sind doch friedliche Bemühungen um Verständigung und eine Beendigung des inzwischen achtjährigen Ukraine-Konflikts anstatt ihn ständig verbal und mit Waffenlieferungen anzuheizen. Auch bei anderen Krisen- und Konfliktherden – wie etwa jüngst in Griechenland beim Thema Entschädigungen für Nazi-Unrecht im zweiten Weltkrieg – ist Frau Baerbock die personifizierte Katastrophe.