Freie Wähler für Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

(Foto: Red./Archiv)

Eine Pressemitteilung:

Nachdem die Stadtverwaltung eine geänderte Straßenbeitragssatzung im Parlament
vorlegen will, hat die Fraktion der FREIE WA0HLER diesen Entwurf diskutiert.
Kira Hauser wies darauf hin, dass Kommunen seit 2018 -nicht zuletzt auf Grund des
Engagements der FREIE WA0HLER – durch eine Gesetzesänderung nicht mehr gezwungen
sind, Straßenbeiträge von den Eigentümern zu erheben. Sie zeigte die Unterschiede der
bestehenden und der neuen Satzung auf und wies darauf hin, dass viele Gemeinden in
Hessen, vor wenigen Tagen erst Korbach, auf die Gesetzesänderung reagiert und die
„Strabs“ bereits abgeschafft haben.
Im Rahmen der Diskussion ergab sich sehr schnell, dass auch in Bad Wildungen eine
Entlastung der Bürger beschlossen werden muss.

Hat Ihnen unser Artikel gefallen?