Um 19.30 Uhr geht die Stadtverordnetenversammlung in der Wandelhalle in die nächste Runde.
Im Mittelpunkt des Interesses werden gleich zwei Anträge zum Dauerbrenner Heloponte II stehen. Beide Anträge sind zunächst weitere Prüfaufträge, sodass mit einer endgültigen Entscheidung über den Neubau nicht zu rechnen ist.
Die CDU beantragt die Erstellung eines Bewirtschaftungskonzeptes für die neue Anlage, mit dem das Defizit einschließlich der Abschreibungen auf maximal 1 Million Euro jährlich gedeckelt werden soll.
Der Magistrat will dagegen die Variante 3 um drei weitere Attraktionen (Rutsche, Sprunganlage und Schwimmteich) erweitern, und er will diese Variante noch einmal neu auf Kosten und Defizit berechnen lassen. Der Magistrat bittet dabei die Stadtverordnetenversammlung, ein jährliches Defizit von 1,9 Millionen Euro zu akzeptieren.
Pikant ist dabei, dass der CDU-Antrag unterPunkt 4 der Tagesordnung steht und der gegensätzliche Antrag des Magistrats unter Punkt 10. Man darf auf das Sitzungsmanagement von Stadtverordnetenvorsteher Dr. Schmal gespannt sein: wie wird dann wohl abgestimmt?
Diskussionsbedarf ist auch zu erwarten bei Punkt 9 der Tagesordnung „Neufassung der Erschließungsbeitragssatzung“. Es geht dabei im Wesentlichen darum, dass Straßen, Wege und Plätze sowie weitere Anlagen, für die die Stadt die Baulast trägt, neu veranlagt werden. In Neubaugebieten, aber auch bei grundhaftem Ausbau bestehender Straßen, sollen die Anlieger nun 90 % der Kosten tragen und nicht mehr wie bisher 80 %. Der Beitrag der Stadt sinkt dann also von 20 % auf 10 %. Interessant ist hierbei, dass im Land Hessen vielerorts eine Diskussion über die Abschaffung der Erschließungsbeiträge geführt wird.