Eine Pressemitteilung: Nachdem die Stadtverwaltung eine geänderte Straßenbeitragssatzung im Parlamentvorlegen will, hat die Fraktion der FREIE WA0HLER diesen Entwurf diskutiert.Kira Hauser wies darauf hin, dass Kommunen seit 2018 -nicht zuletzt auf Grund desEngagements der FREIE WA0HLER – durch eine Gesetzesänderung nicht mehr gezwungensind, Straßenbeiträge von den Eigentümern zu erheben. Sie zeigte die Unterschiede derbestehenden und der neuen Satzung auf und wies darauf hin, dass viele Gemeinden inHessen, vor wenigen Tagen […]
Schlüssige Antworten auf die Fragen an den Planungsausschuss wären längst überfällig