Notbremse

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Bundes-Notbremse ohne Rechtsschutz: Ein geliehener Diskussionsbeitrag

26. April 2021 Redaktion Wildungen-Digital

Auf Heribert Prantl ist Verlass. Wie wohltuend unterscheidet sich sein tiefgründiger, sachlich versierter und fachlich fundierter Blick von den Kommentaren, die man sonst, zum Beispiel in unserer Lokalpresse HNA/WLZ, zu diesem Gesetz lesen kann. Wir tragen gerne zu seiner Verbreitung bei. Bitte lesen! https://nl-link.sueddeutsche.de/u/gm.php?prm=Rz0cmOy6oS_783191557_2378520_40195&_esuh=$6$c6b81e51bb1b8c9b30268f0aa42742e2a0b61f70bff7291402d15f0e9d7a014e

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Bundes-Ausnahmezustand mit MHD 30. 06. 2021?

23. April 2021 Manuel Zimmermann

Von Bundestag und Bundesrat beschlossene „Notbremse“ erlaubt ab sofort ausgiebig unheimliche Grundrechtseingriffe . Wer etwa hat heute Morgen gemerkt, dass er/sie in einer anderen Republik aufgewacht ist? Der Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt Reiner Haseloff kam am Freitag in die abendlichen TV-Nachrichten über die Beratung des Bundesrates mit der bekümmerten Bemerkung (sinngemäß), er empfinde diesen Tag als einen absoluten Tiefpunkt der bundesdeutschen Entwicklung des Föderalismus. Dieses private Empfinden – verbunden mit […]

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Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes verfassungswidrig?

16. April 2021 Redaktion Wildungen-Digital

Vielleicht erinnern Sie sich, liebe Leserschaft, an unseren Beitrag vom 18. November vorigen Jahres mit der Titel-Frage „Lockdown forever?“, in dem ein Gastautor von der Plattform „Telepolis“ unter der Überschrift „Nach dem Lockdown ist vor dem Lockdown“ das, was wir gerade erleben, vorhersagte?

Was da nun alles tatsächlich geplant ist und im Infektionsschutzgesetz beschlossen werden soll wird in einem Gastbeitrag der Berliner Zeitung hervorragend zusammengefasst und so fundiert unter die Lupe genommen, dass sogar Verfassungswidrigkeit konstatiert wird. (hmz) […]