Aus der Stadtverordnetenversammlung
Grundsätzliches schien durch bei den Beratungen zum Klimaschutzmanagement in der letzten Stadtverordnetenversammlung.
Anlass war ein Bericht des Magistrats zum Thema Klimaschutz in der Badestadt. Dieser Bericht wurde auf Grund eines Antrages von Bündnis90/Grüne und einer Beauftragung aus dem Ältestenrat vorgelegt.
Der Magistrat schildert zunächst die seit fast 30 Jahren andauernden Aktivitäten der Stadt Bad Wildungen. Unter Federführung der Verwaltung wurden zahlreiche Konzepte, Maßnahmen und Projekte, die alle Facetten von Klimaschutzprojekten berühren, erarbeitet und umgesetzt. Die Stadt habe damit durchaus ihre regionale Vorreiterrolle dokumentiert. Auch personell habe die Stadt bereits 1988 die Stelle eines „Umweltschutzbeauftragten“ eingerichtet und 1992 die Stelle eines „Abfallberaters“. Allerdings gesteht der Magistrat zu, dass bis zum heutigen Tage kein „kommunales Klimaschutzkonzept“ verabschiedet wurde.
Bei der wachsenden Bedeutung des Themas schlug der Magistrat vor, nunmehr ein Klimaschutzmanagement innerhalb der Stadtverwaltung zu schaffen. Dafür sei eine neue Personalstelle einzurichten.
Dies falle umso leichter, als die beiden oben genannten Personen demnächst in den Ruhestand gehen und außerdem ein Förderprogramm in Anspruch genommen werden könne, das für die ersten zwei Jahre 100 % der Personalkosten übernehme. Außerdem könne für 18 Monate weiterer Aufwand für die Erstellung eines Klimaschutzkonzepts gefördert werden.
Die Aussprache drehte sich dann schwerpunktmäßig um die Frage der Schaffung einer neuen Stelle. CDU-Fraktionsvorsitzender Marc Vaupel schlug vor, jetzt nicht dauerhaft eine neue Stelle zu beschließen, sondern das Projekt Klimaschutzmanagement zunächst auf die Förderungshöchstdauer von zwei Jahren zu begrenzen.
Dr. Matthes (B90/Grüne) widersprach und wies darauf hin, dass man für eine so befristete Stelle keine geeigneten Kandidaten finde. Regina Preysing (Linke) kritisierte scharf die grundsätzliche Ignoranz gegenüber dem Thema: „Unter aller Kanone!“ Rainer Paulus (SPD) verwies darauf, dass eine Befristung unter Umständen die Förderung ausschließe. Die SPD schlug vor, noch einmal im Ausschuss zu beraten.
Bei der Abstimmung wurde der Antrag auf Etablierung eines Umweltschutzmanagements mit 31 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen angenommen.
Ein Ergänzungsantrag der CDU zur zweijährigen Befristung der neuen Stelle wurde mit 17 Ja-Stimmen von CDU, FW und FDP beschlossen. 15 Nein-Stimmen kamen von SPD und Grünen. Eine Enthaltung wurde verzeichnet.
Wir meinen:
WLZ-Redakteur Matthias Schuldt kommentiert in der WLZ vom 10. Juni: „Dinosaurier-Zeitalter der Politik“ und „das Wildunger Parlament erneut als Jurassic Park“. Bingo! Voll auf die Zwölf.
Was sich CDU, FW und FDP hier leisten ist nicht nur inhaltlich völliger Unsinn, sondern auch verantwortungslos. Schließlich ist ein auf Jahrzehnte angelegter Prozess „Klimaschutzmanagement“ weder ordentlich zu planen geschweige denn in der Umsetzung zu betreuen, wenn man die personelle Ausstattung dafür auf zwei Jahre begrenzt. Selbst eine Weiterführung des Projektes nach Ende der Befristung wird von der CDU in Frage gestellt, fürchtet sie jedoch „eine neue Belastung für den Haushalt“ (Marc Vaupel).
Ob 56,3 % der Bad Wildunger Wählerinnen und Wähler, die diese drei Parteien vor wenigen Monaten gewählt haben, das tatsächlich so gewollt haben – das wäre mal interessant.
