Für Montag, den 17. August hat Stadtverordnetenvorsteher Dr. Schmal zur ersten öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung eingeladen. Beginn ist um 19.30 Uhr in der Wandelhalle Bad Wildungen.
Zur Beratung steht eine umfangreiche Tagesordnung mit 20 Punkten.
Zunächst geht es um zwei Fraktionsanträge: Die SPD beantragt den Abriss der durch Feuer beschädigten Gebäudeteile des Kurhauses, und die CDU möchte einen Prüfauftrag für die Wiedererrichtung eines Aussichtsturmes auf dem Auenberg in Odershausen zur Genehmigung bringen.
Für alle Grundstückseigentümer, aber auch Mieter und Investoren ist die Neufassung der Erschließungssatzung und der Straßenbeitragssatzung wichtig. Bei der Erschließungssatzung geht es um die erstmalige Herstellung von Nutzungsmöglichkeiten für Grundstücke z.B. mit Straßen, Wegen und Plätzen. Hier wird vom Magistrat eine Erhöhung des Anteils der Grundstückseigentümer von 80 auf 90 % vorgeschlagen. Bei der Straßenbeitragssatzung geht es um die Kosten der Erneuerung stark sanierungsbedürftiger Straßen. Hier sind keine Beitragserhöhungen vorgesehen. Verbessert würde nur die praktische Handhabung.
Eine Neufassung der Parkgebührenordnung würde bei Verabschiedung erhebliche Änderungen bringen. So soll z.B. das Parken mittels Handy-App eingeführt werden.
Ein Grundsatzbeschluss zum Erhalt des Mehrgenerationenhauses für die Jahre 2021 bis 2028 steht außerdem zur Debatte, ebenso auch der neue Frauenförderplan der Stadtverwaltung.
Verschiedene weitere Beschlüsse sind bereits in den Fachausschüssen vorbereitet worden und müssen nur noch beschlossen werden.
