Gesetzgeber

Aus dem Corona Archiv – subjektiv ausgewählt, gelegentlich kommentiertvon Wolfgang Nawrotzki. Welt am Sonntag, 6. September 2020: Susanne Gaschke: „Demokratie im Zeichen von Infektionsschutz“… Thorsten Kingreen, Ordinarius für Öffentliches Recht und Gesundheitsrecht an der Universität Regensburg, schreibt in einem Gutachten für die FDP-Bundestagsfraktion: „Der parlamentarische Gesetzgeber entledigt sich im Bereich des öffentlichen Gesundheitsschutzes weitgehend und ohne nähere Konkretisierung seiner Verantwortung als gesetzgebende Körperschaft; er lässt politische Gestaltung der Exekutive ohne […]