Die Klimapolitik wird bald die autoritäre Corona-Politik nachahmen

Von Ulrich Kriese.* Machen wir uns nichts vor, ein klimaneutrales Deutschland bis 2045 ist illusorisch. Unsere energieintensiven Bauweisen, Siedlungs- und Infrastrukturen, Agrar- und Industrieprodukte und eine an den falschen Stellen ansetzende Politik machen dieses Vorhaben so gut wie unmöglich.Wichtige Treiber der Erderwärmung sind politisch sakrosankt: das eigene Automobil und das Eigenheim im Grünen, der unbeschränkte Konsum und die ungezügelte Ernährung. Die Grünen können davon ein Lied singen. Statt Verzicht zu predigen, machen sie jetzt «Angebote».

An strukturellen Ursachen rüttelt schon gar keine Partei. Keine wirbt dafür, Schluss zu machen mit der massenhaften Verwendung der Energiefresser Stahl, Zement, Kunstdünger, mit erdölbasierten Bitumen, Kunst- und Dämmstoffen, mit den Unmengen von Verpackungen und Wegwerfprodukten, mit immer noch mehr Straßen und Autobahnen und daran hängenden Einfamilienhausgebieten, Gewerbeparks, Versand- und Logistikzentren.

Zur Reinhaltung von Wasser und Luft bewährt sich seit Jahrzehnten das Ordnungsrecht auf Basis des Verursacherprinzips. Allein dem Verbot von FCKW ist es zu verdanken, dass sich das Ozonloch wieder schließt. Beim Klimaschutz aber ist die Politik auf seltsame Weise beseelt von einem naiven Glauben an eine von sich aus weltverantwortliche Wirtschaft und an Technologiewunder ohne Risiken und Nebenwirkungen – Science fiction. An die Stelle des Primats der Politik tritt die Kollaboration mit Großindustrie und Großkapital. Die willfährige Genehmigungspraxis und die Milliardensubventionen für die Auto- und Batteriefabrik von Tesla, eines der finanzstärksten Unternehmen der Welt, zeigt dies beispielhaft und eindrücklich.

Zwecks unbedingter Aufrechterhaltung unseres energiehungrigen, global unverantwortlichen «Wohlstands»-Modells sollen Kraftwerke Importholz statt bisher Kohle verbrennen, Stahl-, Zement- und Chemiewerke mit Wasserstoff betrieben werden oder massenhaft entstehendes Kohlendioxid unterirdisch einlagern und Flugzeuge mit Wasserstoff und neuartigen Antriebssystemen fliegen lernen. Es bräuchte Windparks und Energiespeicher in bisher ungekannter Größe sowie enorme Mengen von künstlich hergestelltem Wasserstoff und Methanol. Viele dieser Vorhaben bedürften eines Mehraufwands an Energie und bergen erhebliche Risiken und Kosten für Umwelt und Gesellschaft.

Die Einzelnen werden in die Pflicht genommen

Das Weltklima wird so natürlich nicht zu retten sein, schon gar nicht rechtzeitig. Zum Beweis ihrer Tatkraft und inspiriert von den derzeit guten Erfahrungen mit Grundrechtseinschränkungen, liegt es nahe, dass bereits die nächste Bundesregierung gegenüber dem Wahlvolk eine andere Tonart anschlagen wird. Zum Nutzen insbesondere vieler Global Player könnte sie danach trachten, mit ein paar findigen Ideen den Einzelnen in die Pflicht zu nehmen:

Flugreisen und Einkäufe nur mit persönlichem Klimaschutzzertifikat, zeitweise Sperrung des Zertifikats nach Klimaschutzvergehen (an regierungskritischer Klimademo teilgenommen, kritischen Post veröffentlicht, den wöchentlichen gesetzlichen Klimaruhetag missachtet usw.), GPS-Tracking des mobilitätsbedingten, persönlichen CO2-Fußabdrucks, Einreiseverbote für alle, die ihr CO2-Konto überzogen haben, und anderes mehr.

Sie würde von solidarischen Bürgerpflichten und dem einzigen Weg zur Wahrung von Freiheit, Sicherheit und Wohlstand sprechen. Dass sich der Klimawandel auch damit nicht aufhalten ließe, stattdessen die freie, offene Gesellschaft an ihr Ende gelänge, sollten wir uns beizeiten bewusst machen.

*Ulrich Kriese ist Sprecher für Bau- und Siedlungspolitik des Naturschutzbundes und Mitbegründer der Reforminitiative „Grundsteuer: Zeitgemäß!“.

Quelle: Geld und mehr – Ein Blog von Norbert Häring