Wie wir in unserer Ankündigung kürzlich vermuteten wurde am gestrigen Montag von den Fraktionen von CDU und SPD die Magistratsvorlage samt Beschluss-Vorschlag zur weiteren Beratung an den Planungsausschuss überwiesen. Dabei geht es um die schon lange diskutierte Projektentwicklung auf dem Areal Brunnenallee 1.
Zunächst erläuterte Bürgermeister Gutheil den schriftlich vorgelegten Sachstandsbericht. Nach seiner Auffassung haben die bisherigen Gespräche mit Projektentwicklern sowie die vorgelegten Angebote deutlich gemacht, dass die Voraussetzungen für eine – entsprechen dem Auftrag der Stadtverordneten – erfolgreiche Entwicklung offenbar nicht gegeben beziehungsweise hergestellt werden können. Stattdessen schlägt Bürgermeister Gutheil eine Bebauung in kleinerem Umfang unter Inanspruchnahme des städtischen Parkplatzes und des Gebäudes der Tourist-Information vor. Allerdings müsse auch hier zunächst der Anschluss an die Brunnenallee über die Grundstücke Brunnenstraße 64/66 (ehemaliges Haus Eisenberg und nebenliegendes Geschäftshaus) geklärt werden. Mehrere beteiligte Projektentwickler hätten den Ankauf allerdings als nicht realisierbar bezeichnet. Dennoch könnten sich drei Projektentwickler eine „Realisierung in der zweiten Reihe und ohne Vollsortimenter“ vorstellen. Da aber die „Wildunger Liste“ von 2017 „wie ein Gesetz“ gelte, müsse die Stadtverordnetenversammlung neu entscheiden.
In der folgenden Diskussion ging die FWG-Fraktion am weitesten, indem sie durch ihren Sprecher Horst Reis beantragte, die gesamte Projektentwicklung auf dem Areal Brunnenallee 1 zu beenden. Hierfür signalisierte Bündnis 90/Grüne Unterstützung. Dieser Antrag wurde allerdings mit großer Mehrheit abgelehnt.
Für die CDU erklärte Fraktionschef Marc Vaupel, dass diese Vorlage im Einzelnen im Planungsausschuss besprochen werden sollte. Es mache keinen Sinn, eine solch weitreichende Entscheidung zu treffen, ohne dass man genauere Kenntnis von den vorgelegten Entwürfen und Absichtserklärungen der Projektentwickler habe.
Dem schloss sich für die SPD -Fraktion Wolfgang Nawrotzki an. Er wies darauf hin, dass die Vorlage bereits Beratungsbedarf signalisiere, wenn es um die Modifizierung der Rahmenbedingungen und den Verzicht auf den Lebensmittelsupermarkt gehe. Das sei nicht gründlich genug in der Stadtverordnetenversammlung zu leisten. Darum sei auch die SPD-Fraktion für die Überweisung in den Planungsausschuss.
Dem schlossen sich die Stadtverordneten mir deutlicher Mehrheit an: Bei einer Enthaltung stimmten 21 dafür und 6 dagegen.
