Da wir uns als Mitmach-Zeitung verstehen, freuen wir uns, hier einen Beitrag eines Stadtverordneten zur Diskussion stellen zu können. (hmz)
Am Montag, dem 17. Dezember verabschiedet sich die Stadtverordnetenversammlung in die Winterpause. Die nächste ordentliche Sitzung ist am Montag, dem 4. Februar 2019.
Wie in den vergangenen Jahren fast immer, wird der Haushalt 2019 wohl ohne weitere Aussprache verabschiedet. Die kurze Versammlung klingt dann mit einem gemeinsamen Weihnachtsessen aus.
Bei den turbulenten Beratungen im Finanzausschuss (Wildungen-digital berichtete) wurden einige Auffälligkeiten im Beratungs- und Sitzungsmanagement deutlich.
Zunächst fiel der Wunsch der CDU-Fraktion auf, generell eine 1,5 %-ige Haushaltssperre über alle Haushaltsposten des Ergebnishaushalts (also ohne den Investitionshaushalt) zu verhängen. Wiederholt wurde als Hintergrund von Teilnehmern der Wunsch nach „Eisernem Sparen“ geäußert.
Ob es gerade bei diesem Haushalt angezeigt ist, eine solche Debatte als Schwerpunkt zu führen, darf mit Fug und Recht angezweifelt werden. Schmerzlich vermisst wurde nämlich die längst fällige Zukunftsdebatte für die Weiterentwicklung der Kur- und Badestadt. Gott sei Dank haben die Haushaltsreden der Fraktionen dies auf dem Schirm. Man denke nur an die Forderung von Fraktionsvorsitzendem Stefan Schraps (FDP) nach einem „Masterplan“ für die Stadtentwicklung.
Außerdem zeigt der Haushaltsplan mit aller Deutlichkeit den geheimnisvollen „Sparstrumpf“ des Haushalts: Die Übersicht des Finanzhaushalts (also nicht der Ergebnishaushalt, sondern der Haushalt, der die tatsächlichen Zahlungsein- und ausgänge beschreibt, also alles, was an Geld eingenommen wird und alles, was an Geld ausgegeben wird) auf den Seiten 45 und 46 lässt den Beobachter erstaunen:
laut Plan werden in 2019 eingenommen: 44,163 Mio. Euro,
laut Plan werden in 2019 ausgegeben 42,152 Mio. Euro,
Ergibt einen Geldüberschuss von 2,011 Mio. Euro.
Für Investitionen werden eingenommen 2,968 Mio. Euro,
für Investitionen werden ausgegeben 6,608 Mio. Euro,
ergibt einen Fehlbetrag von – 3,639 Mio. Euro.
Überschuss und Fehlbetrag miteinander verrechnet macht ein Minus von 1,628 Mio. Euro.
Dieses Minus wird erhöht um 2,282 Mio Euro für die Tilgung von Krediten.
Macht ein Minus von 3,910 Mio. an barem Geld.
Der Bürger/die Bürgerin bekommt jetzt einen Schreck: So ein hohes Minus an barem Geld? Pustekuchen!
Der Plan weist nämlich ein Guthaben (verstreut auf diversen Konten) von 29,488 Mio aus. Das Minus von 3,910 Mio Euro abgezogen führt zu einem Bargeldguthaben von 25,577 Mio. Euro am Ende des Haushaltsjahres 2019.
Bitte zu beachten: Das sind Plan-Zahlen, keine echten Ergebnisse, die weiß man erst Ende 2019.
Unter diesem Gesichtspunkt („Sparstrumpf“ von 25, 5 Mio. Euro) eine Riesendebatte über eine Einsparung von letztlich 115.000 Euro zu führen, kommt einem, gelinde gesagt, merkwürdig vor. Wussten die Haushälter das nicht besser?
Abschließend sei noch darauf hingewiesen, dass – bevor in der Öffentlichkeit schräge Diskussionen geführt werden – eine Rücksprache mit der Verwaltung das Gröbste hätte verhindern können. Gleiches bestätigte sich übrigens für die Diskussion über einen angeblich zu aufgeblähten Stellenplan. Hoffentlich werden für die Zukunft die richtigen Schlüsse gezogen.
Wolfgang Nawrotzki
