Änderung des Bebauungsplans Nr. 19.2 „Brunnenallee“; Satzungsbeschluss (01.10.18)

Zu Punkt 5: Bebauungsplan Nr. 19.2.5 „Langemarckstraße“

Stadtverordneter Nawrotzki berichtete in seiner Funktion als Vorsitzender des Planungsausschusses von 2 Sitzungen, in denen sich der Ausschuss mit der Zukunft des Kurhausareals ausführlich beschäftigt habe. Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich die Zustimmung zu der Vorlage.

Stadtverordneter Dr. Schultheis lehnte die Vorlage ab und sprach sich gegen den Abriss des Kurhauses aus. Auch seien gesundheitsorientierte und architektonische Aspekte zu wenig berücksichtigt worden. Er beantragte namentliche Abstimmung.

Stadtverordneter Schraps rief zu fortschrittlichem Denken und zur Zusammenarbeit mit den Investoren auf.

Stadtverordneter Stützle sprach sich für die Vorlage aus und sah keine Alternative. Der Bedarf an Hotelbetten sei da und es werden 60 neue Arbeitsplätze geschaffen.
Stadtverordneter Mombrei forderte auf, die Realität anzuerkennen und wirtschaftlich zu denken.

Der Stadtverordnetenvorsteher stellte fest, dass sich gegen seinen Vorschlag, über alle 10 Punkte des Beschlussvorschlages gemeinsam abzustimmen, kein Widerspruch erhob und erläuterte diese kurz für die Zuschauer. Anschließend rief er die Stadtverordneten einzeln zur namentlichen Abstimmung über folgenden Beschlussvorschlag auf:

1. „Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die Anregung des RP Kassel, ONB, Schreiben vom 20.08.2018, zur Konkretisierung der Festsetzung von anzupflanzenden Bäumen nicht zu berücksichtigen.
2. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die Stellungnahme des Landkreises Waldeck-Frankenberg, Straßenverkehrsbehörde, Schreiben vom 17.08.2018, bezüglich der angespannten Parkplatzsituation zur Kenntnis.
3. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Ausführungen des Landesamtes für Denkmalpflege Hessen, Schreiben vom 11.09.2018, hinsichtlich der Verschiebung der Baugrenze entlang der „Langemarckstraße“ sowie der Festschreibung von Gebäudelängen im nordwestlichen Geltungsbereich nicht zu folgen und das Planungsverfahren ohne Visualisierung fortzuführen. Eine Visualisierung ist den politischen Gremien im Zusammenhang mit einer konkreten Objektplanung vorzulegen.
4. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Einspruch sowie die Anregungen von Herrn Werner A. Friedrich, Schreiben vom 10.08.2018, hinsichtlich des Erhalts und der Architektur bzw. Innenarchitektur des Kurhauses sowie eines Bedarfs einer parallelen Nutzung von Wandelhalle und Kurhaus in Bad Wildungen zur Kenntnis.
Die Anregungen zum „Städtebau“ und zur „Denkmalpflege“ werden nicht geteilt, und es wird an der Planung festgehalten.
5. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Anregungen von Herrn Dr. Klaus Hessbrüggen, Schreiben vom 22.08.2018, bezüglich der „Fläche für den Gemeinbedarf“ und der Parkanlage nicht zu folgen und an der Ausweisung eines „Sondergebiets Kur“ sowie der Reduzierung der „öffentlichen Grünfläche“ festzuhalten. Die Anregung bezüglich der Visualisierung von konkreten Planungen wird zur Kenntnis genommen.
6. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die Anregungen von Herrn Fritz-R. Lohrmann, Schreiben vom 22.08.2018, bezüglich der Erhaltung des Kurhauses sowie bezüglich der Visualisierung von konkreten Planungen zur Kenntnis zu nehmen. Die Anregung zum „Städtebau“ wird nicht geteilt, und es wird an der Planung festgehalten.
7. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, der Anregung von Herrn Gotthelf Eisenberg, Pfarrer i. R., Schreiben vom 21.08.2018, zu der Beibehaltung der „Fläche für den Gemeinbedarf“ nicht zu folgen und an der Ausweisung eines „Sondergebiets Kur“ festzuhalten. Die Stadtverordneten nehmen die Ausführungen zu den Konzerten und Aufführungen im „Kurhaus“ zur Kenntnis und sprechen sich gegen eine Realisierung eines „Bürgerhauses“ im Geltungsbereich aus.
8. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die Anregungen von Dipl.-Ing. Bernd-D. Gehring, Schreiben vom 22.08.2018, bezüglich der Parkanlage nicht zu berücksichtigen und an der Reduzierung der Grünfläche mit der Ausweisung von Baufenstern festzuhalten. Die Anregungen zum „Städtebau“ und zur „Denkmalpflege“ werden nicht geteilt, und es wird an der Planung festgehalten. Die Anregungen zum Bedeutungsverlust/ -gewinn des Areals, den Eigentumsverhältnissen, den Akteuren, den Planungsideen zum Kurhaus, einem Hotelneubau, differenzierten Wohnformen, zu einer „öffentlichen Diskussion“ sowie der Durchführung eines „Architekten-Ideen-Wettbewerbs“ werden zur Kenntnis genommen.
9. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Bebauungsplan Nr. 19.2.6 „Langemarckstraße“ als Änderung des Bebauungsplans Nr. 19.2 „Brunnenallee“ nach § 10 BauGB als Satzung.
10. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die auf der Grundlage der Hessischen Bauordnung in den Bebauungsplan integrierten Festsetzungen als Satzung.“

Abstimmung: dafür: 24, dagegen: 3