Am Montag, den 4. Dezember, legte nach Vorankündigung die FDP Fraktion einen in mehrfacher Hinsicht abenteuerlichen Antrag vor.
Der Bürgermeister wurde aufgefordert, mit Landrat Dr. Kubat Gespräche zu führen, um zu erreichen, dass der Kreis Bad Wildungen 1 Mio. Euro jährlich zur Verfügung stellen soll. Damit solle der Betrieb einer Gynäkologie und Geburtshilfestation an der Asklepios Stadtklinik erreicht werden.
Der Verhandlungsauftrag wurde auf Anregung der CDU Fraktion und auf Wunsch von Bürgermeister Zimmermann sogar noch aufs Grundsätzliche ausgedehnt: Wieso finanziert die Stadt Bad Wildungen mit der Kreisumlage Einrichtungen oder Leistungen, von denen die Stadt „nichts hat“?
Dabei wurde von FDP und CDU in der Stadtverordnetenversammlung bewusst ignoriert, dass es auf absehbare Zeit (Stadtverordneter Schlauß, SPD: „nie wieder“) nicht die geringste Chance auf Neueinrichtung einer Gynäkologie/Geburtshilfe in Bad Wildungen gibt. Entsprechende Argumente wurden genügend in der Debatte genannt.
Darüber hinaus wurden aber auch völlig vernachlässigt, dass es sich beim Landkreis um eine öffentlich-rechtliche Gebietskörperschaft handelt, die nach den hessischen Landesgesetzen zuständig ist für die Erfüllung von überörtlichen Aufgaben, die sich auf das Kreisgebiet beschränken müssen, wie z.B. Kreisstraßen, aber auch Kreiskrankenhäuser. Der Landkreis deckt seinen Finanzbedarf durch eigene Steuern, Zuweisungen, die Kreisumlage sowie durch Gebühren und Beiträge. Der Kreistag existiert als die in Art. 28 des GG vorgeschriebene Volksvertretung. Er beschließt in eigener Verantwortung den Haushaltsplan und damit, wofür die Einnahmen des Kreises ausgegeben werden.
Da der Gesetzgeber die Kreisumlage als ein Finanzierungsinstrument der Landkreise beschlossen hat, gibt es keine Einflussnahme der herangezogenen Gemeinden, hier also der Stadt Bad Wildungen, auf die Verwendung der Mittel. Das ist ausschließlich Sache des Kreistages. Es gibt also auch nichts zu verhandeln!
Dass Bürgermeister Zimmermann und Stadtverordnetenvorsteher Dr. Schmal (CDU) dennoch diesen sogenannten Verhandlungsauftrag unterstützen, ja, ihn geradezu fordern, mutet schon merkwürdig an. Sie müssten es eigentlich besser wissen.
Völlig unnötig wird das Verhältnis zwischen der Stadt Bad Wildungen und dem Landkreis schwer belastet. Ein entsprechendes Echo aus Korbach kann erwartet werden.
Dies haben die zustimmenden Vertreter von FDP, CDU und WfW zu verantworten. Die anderen Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung sind Gott sei Dank noch nicht von allen guten Geistern verlassen.